Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter abschleppen


(5) Zur Ausübung seines Rechts auf Vollstreckung einer Vertragsklausel steht dem Dritten jeder Rechtsbehelf zur Verfügung, der ihm in einer Vertragsverletzungsklage zur Verfügung gestanden hätte, wenn er Vertragspartei gewesen wäre (und die Vorschriften über Schäden, Unterlassungserklärungen, besondere Leistungen und sonstige Rechtsbehelfe gelten entsprechend). Obwohl die Haftung für Vertrauensverletzungen nicht zu einer beherrschenden Grundlage für die Beurteilung der Haftung von Sachverständigen im deutschen Recht geworden ist, wurde sie in der schweizerischen Justizpraxis übernommen. Der Bundesgerichtshof ist nämlich der Auffassung, dass es sich bei der C.i.c.-Klage um eine Version der Haftung für Vertrauensverletzungen handelt, deren Voraussetzung für die daraus resultierende rechtmäßige Sonderverbindung *90 ist, wonach die Schutz- und Erklärungspflichten zwischen den Parteien entstehen. *91 Der Begriff “still vergebener Auftrag mit Schutzwirkung für Einen Dritten” ist in der Fachliteratur heftig kritisiert worden. *77 Der vom BGH gewählte Begriff habe nichts mit privater Autonomie zu tun, weshalb solche Fälle nach dem Deliktsrecht behandelt werden sollten. *78 Es wird auch gesagt, dass die Haftung des Sachverständigen seiner Natur eher dem Begriff der Pflichtverletzung ähnelt, der sich aus der vertraglichen Haftung ergibt, weshalb das System der vertraglichen Haftung anzuwenden ist. Um dies zu erreichen, wird vorgeschlagen, informationsbezogene Verträge gesetzlich zu regeln oder als vertragsähnlicher Anspruch nach dem Beispiel von c.i.c.claim zu regeln, für die nach Art. 311 Abs. 3 BGB hinreichende Gründe vorliegen. *79 Im Rahmen der Theorie eines Vertrags mit Schutzwirkung für einen Dritten werden schwerwiegende Schwierigkeiten in Bezug auf die Rechtfertigung für die Überlassung des Rechts des Sachverständigen auf Einwendungen nach dem BGB-Nr. 334 erhoben, z.

B. in Fällen, in denen eine Person, die einen (stillen) Vertrag abgeschlossen hat, den Sachverständigen getäuscht hat; Schwierigkeiten bei der Behandlung, warum der zwischen dem Sachverständigen und einer Vertragspartei mit dem Dritten vereinbarte Grundsatz der Mittäterschaft oder Haftungsbeschränkung nicht gilt. Der Schutz Dritter durch einen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist auch dann dogmatisch problematisch, wenn die Interessen des Dritten und des Ratsuchenden als Vertragspartei im Widerspruch stehen. Nach Ansicht der DCFR und loA gilt der Begriff des Vertrags mit Schutzwirkung für einen Dritten nicht für diese Personen. Die Schwierigkeiten, durch strikte Anwendung der Doktrin zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen, wurden bereits deutlich gemacht. Der Versuch des Ausschusses für Rechtsrevision 1937, Reformen durchzuführen, war nicht erfolgreich und wurde abgelehnt. [29] In den letzten Jahrzehnten nahm die Zahl der kritischen Stimmen, die die Doktrin verurteilten, jedoch rapide zu. Selbst Richter äußerten offen ihre Ablehnung der Regel. Lord Diplock zum Beispiel nannte die Privity-Regel “ein anachronistisches Manko, das seit vielen Jahren als Vorwurf des englischen Rechts angesehen wird”. [30] 1991 erstellte die Rechtskommission ein Beratungspapier[31], das ein lang anhaltendes Gesetzgebungsverfahren von acht Jahren entfachte.